Globale Mindeststeuer ist fixiert

Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15 % für internationale Konzerne.

Nach jahrelangen Vorarbeiten wurde am 1.7.2021 die Einführung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15% von 130 Staaten beschlossen. Die Regelung, auch unter „Pillar Two“ bekannt, gilt für multinationale Konzerne ab einem konsolidierten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Durch die Bestimmung sollen künstliche Gewinnverschiebungen der multinationalen Unternehmensgruppen vermieden sowie Steuereinnahmen gesichert werden.

Konzept Mindestbesteuerung

Durch die Einführung der globalen Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international agierende Konzerne, unabhängig davon in welchen Staaten sie ansässig sind bzw. ihre Geschäftstätigkeit erfolgt, ein Mindestmaß an Steuern zu entrichten haben. Die Staaten haben sich darauf geeinigt, dass der globale Mindeststeuersatz, mit dem dies erreicht werden soll, mindestens 15% zu betragen hat. Zudem wurde beschlossen, dass das System eines Effektivsteuersatzes (effective tax rate) zur Anwendung gelangen soll, wonach nicht auf den jeweiligen gesetzlichen Steuersatz abzustellen ist, sondern die effektive Steuerbelastung des Einkommens der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen ist. Die Berechnung dieses Effektivsteuersatzes erfolgt länderweise. Sofern der für den jeweiligen Staat ermittelte Effektivsteuersatz das vorgesehene Mindestniveau von 15% unterschreitet, ist die Höhe der top-up tax zu berechnen. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Mindeststeuersatz und dem Effektivsteuersatz multipliziert mit dem Einkommen nach den „Pillar Two“ Regeln.

Die Zurechnung der zu zahlenden Steuer zu einem bestimmten Unternehmen der multinationalen Unternehmensgruppe hängt von bestimmten Regelungen ab, auf welche in diesem Artikel nicht näher eingegangen wird: Income Inclusion Rule (IIR) oder Undertaxed Payment Rule (UTPR). Von der globalen Mindeststeuer sollen multinationale Unternehmensgruppen erfasst sein, die gemäß ihrem konsolidierten Konzernabschluss einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweisen. Trotz der hoch angesetzten Umsatzschwelle werden dennoch jene Unternehmen erfasst, die insgesamt für mehr als 90% der globalen Unternehmensgewinne verantwortlich sind. Daneben soll weiters eine subject to tax rule (STTR) auf DBA-Ebene eingeführt werden. Diese Regelung wurde für sogenannte source jurisdictions konzipiert. Dies sind in der Regel (Schwellen-)Staaten, die aufgrund geringer administrativer Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung anfällig für bewusst vorgenommene Gewinnverlagerungen sind. Durch die subject to tax rule wird diesen Staaten ermöglicht, bestimmte niedrigbesteuerte Zahlungen an verbundene Unternehmen in einem beschränkten Ausmaß direkt an der Quelle zu besteuern. Die mittels dieser Regelung vorgeschriebene Steuer wird bei der Ermittlung des Effektivsteuersatzes berücksichtigt. Die Umsetzung der geplanten Regelungen in das jeweilige nationale Recht der teilnehmenden Staaten ist in 2022 vorgesehen. Das Inkrafttreten der Bestimmungen soll im Jahr 2023 erfolgen.

Kurz informiert

Durch die globale Mindestbesteuerung („Pillar Two“) soll sichergestellt werden, dass internationale Konzerne mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ungeachtet dessen, in welchem Staat sie ansässig sind bzw. ihre Geschäftstätigkeit erfolgt, einer konzernweiten Mindestbesteuerung in Höhe von mindestens 15 % unterliegen.

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